AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Geltungsbereich der AGB

Für Alle GEschäftsbeziehungen zwischen dem Weinhaus Jochim einerseits und Kunden/Besteller andererseits gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen werden nicht anerkannt. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn das Weinhaus Jochim die Lieferung trotz entgegenstehender oder von den hier angegebenen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers vorbehaltslos ausführt. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§2 Zusammenkommen des Vertrages

Die Angebote sind freibleibend und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages da. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.

Die Bestellung der Ware durch den Besteller ist ein bindendes Angebot. Mit Abgabe des Angebotes bestätigt der Besteller, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. 

Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass das Weinhaus Jochim das Angebot des Bestellers durch den Versand der Ware oder einer seperaten Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware annimmt. Erfolgt die Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Ware nicht innerhalb von 2 Wochen, so ist der Besteller nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

§3 Preise

Der angegebene Kaufpreis is bindend. Auf die Preise wird die zur Zeit gültige Mehwertsteuer hinzugerechnet. Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.

§4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt grundsetzlich ab Schotten auf Gefahr des Käufers. Die Angabe von Lieferzeiten ist unverbindlich. Das Weinhaus Jochim liefert handelsübliche Mengen. Es behält sich vor, Mengenkürzungen vorzunehmen.

Für den Fall, dass ein Produkt aufgrund höherer Gewalt, Produktionseintellung oder -schwierigkeiten nicht lieferbar sein sollte und nicht unter zumutbaren Bedingungen vom Weinhaus Jochim besorgt werden kann, kann das Weinhaus Jochim von dem Vertrag zurücktreten, sofern diese Umstände nach Vertragsschluss eingetreten und von dem Weinhaus Jochim nicht zu vertreten sind. Weitergehende Ansprüche seitens des Bestellers  bestehen in diesem Fall nicht.

Soweit das Weinhaus Jochim in seiner Präsentation Artikelbilder verwendet, handelt es sich hierbei nur um Beispiele. Sie geben nicht unbedingt z.B den aktuellen Jahrgang eines Weines oder dessen exakten Flascheninhalt an.

Die Lieferung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Bestellers oder eine andere hiervon abweichende und beim Bestellvorgang anzugebende Lieferadresse.

Transportschäden müssen unverzüglich nach Übergabe durch die Transportperson, spätestens innerhalb von 3 Tagen gerügt werden. Anderenfalls bestehen keinerlei Ansprüche gegen das Weinhaus Jochim.

Im Falle einer sachgemäßen Rückgabe bestellter Waren (auch Kommissionsware) durch den Käufer wird der Kaufpreis - unter Abzug von mind. 25% des Kaufpreises als Minderung - durch das Weinhaus Jochim rückerstattet.

§5 Haftung für Mängel

Der Besteller hat offentsichtliche Mängel sofort anzuzeigen. Dies gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.

Soweit ein vom Weinhaus Jochim zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist das Weinhaus Jochim zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Für entstandene Mängel, verursacht aufgrund unsachgemäßer Lagerung der Produkte durch den Käufer, wird vom Weinhaus Jochim keine kostenfreie Ersatzlieferung übernommen.

Beschaffenheitsgarantien übernimmt das Weinhaus Jochim nicht. Auch sonstige Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller nicht.

§6 Haftung für Schäden

Die Haftung des Weinhauses Jochim für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers sowie bei Ersatz von Verzugsschäden.

Soweit die Schadensersatzhaftung dem Weinhaus Jochim gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§7 Eigentumsvorbehalt

Bei Verbrauchern behält sich das Weinhaus Jochim das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages vor. Bei Bestellungen von Unternehmen, juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, behält sich das Weinhaus Jochim das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem hat der Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§8 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, welche der Besteller gegenüber dem Weinhaus oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Scshriftform.

§9 Zahlungen

Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist das Weinhaus Jochim berechtigt, Verzugszinsen nach banküblichen Konditionen zu berechnen, ohne dass hierzu ein Nachweis erforderlich ist.

§10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anders ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Schotten.

Für jede Bestellung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einen anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Schotten.

 

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